Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten zwischen dem Auftragnehmer Ingenieurteam Bergmeister GmbH, kurz ITB, und seinem Auftraggeber für alle Verträge über Beratungs- und Ingenieurdienstleistungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Sämtliche Leistungen von ITB erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn sie von ITB ausdrücklich schriftlich angenommen werden.

§ 2 Gegenstand
Gegenstand des Vertrages sind die im jeweiligen Angebot enthaltenen Beratungs- und Ingenieurdienstleistungen die durch den Auftragnehmer selbst oder durch qualifizierte Mitarbeiter des Auftragnehmers und beauftragte externe Experten durchgeführt werden.

§ 3 Vereinbarung bei Beratungs- und Ingenieurdienstleistungen
Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art und Weise der zu liefernden Leistungen werden jeweils in einer schriftlichen Vereinbarung (Angebot oder Vertrag) der Vertragspartner geregelt.
Kostenvoranschläge und Angebote von ITB sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der ITB zustande.

§ 4 Vertraulichkeit, Datenschutz
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Beratungsarbeit oder sonstiger Dienstleistungen gegenseitig zur Kenntnis gebrachten Informationen des jeweils anderen Partners, die ausdrücklich als vertraulich bezeichnet wurden und nicht auf andere Weise allgemein bekannt sind, vertraulich zu behandeln und ohne schriftliche Absprache der Partner Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
Der Auftragnehmer ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftraggebers zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz werden beachtet. Das Aufklärungsschreiben gemäß Datenschutz im Sinne des Gv.D. 196/2003 und der EU-Verordnung 679/2016 (Datenschutzverordnung) ist auf der Homepage einsehbar, der Auftraggeber ist über den Inhalt entsprechend informiert.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeiten des Auftragnehmers zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unverzüglich und unentgeltlich alle Voraussetzungen die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Die Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Auftraggeber mitgeteilten Unterlagen und Informationen wird durch den Auftragnehmer unterstellt.

§ 6 Rechte an den Ergebnissen
Der Auftraggeber sichert zu, dass die im Rahmen des Auftrages vom Auftragnehmer erstellten Leistungen, gefertigten Berichte und andere Unterlagen nur für die vertragskonformen Zwecke verwendet werden. Soweit an den Arbeitsergebnissen des Auftragnehmers Urheberrechte entstanden sind, verbleiben diese bei dem Auftragnehmer.
Der Auftragnehmer hat das Recht, die vertragskonform erbrachten Dienstleistungen als Referenzprojekte zu nutzen.

§ 7 Haftung
Die Haftung des Aufragnehmers ist beschränkt auf nachweislich vorsätzlich und/oder grob fahrlässige Verletzungen der ihm gesetzlich und/oder vertraglich obliegenden Sorgfaltspflicht. Ersetzt wird nur der nachgewiesene direkte Schaden unter Ausschluss aller weitergehenden und oder indirekten Schadenersatzansprüche. Die Höhe der Haftung wird begrenzt auf die jeweilige Deckungssumme der von ITB abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.

§ 8 Vertragsdauer, Rücktritt und Kündigung
Nach Ablauf der im Angebot bzw. Vertrag vereinbarten Zeit hat ITB das Recht, vom Vertrag mit einseitiger schriftlicher Mitteilung zurückzutreten. Das beiderseitige Recht zum vorzeitigen außerordentlichen, auch fristlosen, Rücktritt aus einem objektiv wichtigen Grund bleibt unberührt. Endet der Vertrag durch Rücktritt bzw. Kündigung, hat der Auftraggeber die bis dahin erbrachten Leistungen des Auftragnehmers in jedem Falle zu vergüten.

§ 9 Entgelte, Nebenkosten, Fälligkeiten
Das Entgelt für die Beratungs- und Ingenieurdienstleistungen des Auftragnehmers basiert auf den vereinbarten Bedingungen. Die Termine für Rechnungslegungen sind gesondert zu vereinbaren. Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Entgelte und Nebenkosten verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer und der Pensionskasse im jeweils gesetzlichen Ausmaß.
Für Leistungen der ITB, die den ursprünglich vereinbarten Rahmen übersteigen, wird der zusätzliche Aufwand zu den vertraglichen, bzw. hilfsweise zu den leistungsüblichen Sätzen in Rechnung gestellt und vom Auftraggeber innerhalb von 30 Tagen beglichen.
Erbringt der Auftraggeber die Zahlungen nicht fristgemäß, so hat ITB das Recht, Verzugszinsen sowie Mahngebühren im Sinne und Ausmaß laut Dlgs 231/2002 zu verlangen.

§ 10 Organisations-, Verwaltungs- und Kontrollmodell gemäß GvD 231/2001
Mit der Einführung in das italienische Rechtssystem der verwaltungsrechtlichen Haftung der juristischen Personen für Straftaten, hat der Verwaltungsrat der Ingenieurteam Bergmeister GmbH ein eigenes Organisations-, Verwaltungs- und Kontrollmodell gemäß GvD 231/2001, sowie einen Ethikkodex genehmigt und ein Kontrollorgan für die Überwachung und Aktualisierung des Modells bestellt. Sämtliche Geschäftspartner der Ingenieurteam Bergmeister GmbH sind verpflichtet die Vorgaben des Ethikkodexes (abrufbar unter www.bergmeister.it) einzuhalten.

§ 11 Sonstiges
Gerichtsstand ist Bozen. Es gelangt das italienische Recht zur Anwendung.
Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen, auch der vorliegenden Klausel, bedürfen der Schriftform.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner sind verpflichtet, unwirksame Bestimmungen alsbald durch neue wirksame Vereinbarungen zu ersetzen, die dem ursprünglichen Vertragszweck möglichst nahe kommen.